AGB für Abonnenten der gedruckten und digitalen Tageszeitung
Widerrufsbelehrung für Abonnenten der gedruckten und digitalen Tageszeitung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für shz+
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odrfinden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG für die Digital- und Printausgaben
1. Präambel
1.1. Die sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet digitale Angebote mit gegebenenfalls mobilen Geräten sowie Print-Tages- und Wochenzeitungen an.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und Ihnen gelten ausschließlich die vereinbarten vertraglichen Regelungen sowie diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Falls Sie eigene AGB haben sollten, finden diese keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag Ihren AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.3. Der Verlag nimmt grundsätzlich nur Vertragsangebote von Ihnen an, wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie versichern, dass dies der Fall ist.
1.4. Als Digital-Abonnent erhalten Sie von uns Zugangsdaten für die gewählte Ausgabe der digitalen Tageszeitung der sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG.
1.5. Wir schließen nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher bitten wir Sie um Angabe Ihres Geburtsdatums.
2. Vertragsschluss
2.1. Bei Printausgaben
2.1.1. Zunächst nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch oder in schriftlicher Form entgegen. Anschließend erhalten Sie von uns über Ihre Bestellung eine schriftliche Bestätigung.
2.1.2. In dem Moment, in dem der Verlag Ihren Auftrag bestätigt, beginnt das Vertragsverhältnis mit Ihnen.
2.2. Bei Digitalausgaben
2.2.1. Zunächst müssen Sie sich als Nutzer des Digital-Abos bei dem Verlag registrieren lassen. Das machen Sie in der Anmelde- bzw. Bestellmaske, indem Sie die abgefragten Daten korrekt angeben. Sollte sich bei Ihren Daten etwas ändern, so teilen Sie dies dem Verlag unverzüglich mit. Nach erfolgter Registrierung durch Sie, schicken wir Ihnen eine Bestätigung per E-Mail. Sie können sich nach der Anmeldung den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten während des Registrierungsvorganges ausdrucken.
2.2.2. In dem Moment, in dem der Verlag Ihnen den Auftrag bestätigt, beginnt das Vertragsverhältnis mit Ihnen und Sie können das Digital-Abo nutzen.
2.2.3. Ein großes Angebot: Bei einer Mindestlaufzeit von vierundzwanzig Monaten haben Sie die Möglichkeit, aus einem umfangreichen Angebot das für Sie richtige Gerät auszuwählen und von uns zu beziehen. Die Angebote umfassen zuzahlungsfreie Geräte sowie Geräte mit einmaligen Zuzahlungsbeträgen für unterschiedliche technische Ausstattungen und Farben. Die jeweiligen Angebote und die dazu gehörenden Preise finden Sie unter mein.shz.de. Am Ende Ihres Bestellvorganges zeigen wir Ihnen die Leistungen und Kosten klar und deutlich auf. Damit Ihr hochwertiges Gerät auch sicher ankommt, verschickt der Verlag dieses als „Werttransport“. Damit erhalten nur Sie persönlich – gegen Vorlage des Personalausweises – das Gerät. Evtl. Zuzahlungen werden per Nachnahme bei Übergabe der Prämie erhoben. Selbstverständlich können Sie auch eine andere Prämie aus unserem Angebot erhalten.
3. Lieferbedingungen/Verfügbarkeit
3.1. Bei Printausgaben
3.1.1. Grundsätzliches
Die Lieferung der Zeitung erfolgt am frühen Morgen sechs Mal die Woche von Montag bis Samstag bei einem Vollabonnement in Ihren Briefkasten oder an eine andere geeignete Ablagestelle, z.B. Zeitungsbox. In manchen Regionen ist eine Zustellung durch den beauftragten Verlags-Logistiker nicht möglich. Dort erhalten Sie die Zeitung durch einen alternativen Postzustelldienst. An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht.
3.1.2. Erste Lieferung
Die erste Lieferung der Zeitung erfolgt zu Ihrem gewünschten Zeitpunkt. Ansonsten beliefert der Verlag die gewünschte Zeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
3.1.3. Urlaub – Nachsenden, andere Personen, soziale Einrichtungen (Besonderheiten)
Wenn Sie in den Urlaub fahren, können Sie sich die Zeitung bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr kostenlos in ganz Deutschland nachsenden lassen – die Portokosten zahlt der Verlag. Für das Ausland berechnen wir anteilig Portokosten pro Erscheinungstag.
Wenn Sie verreisen, können Sie Ihre Zeitung in dieser Zeit an die Person Ihrer Wahl – z. B. Freunde, Bekannte und Verwandte im Zustellgebiet – liefern lassen.
Wenn Sie die Lieferung der Zeitung während Ihrer Abwesenheit an eine soziale Einrichtung spenden, so erhalten Sie als Dankeschön für diese Spende ab dem 6. Kalendertag eine kleine Aufmerksamkeit.
3.1.4. Gewünschte Lieferunterbrechung
Wenn Sie die Lieferung der Zeitung unterbrechen, erhalten Sie ab dem 6. Kalendertag einen attraktiven Einkaufsgutschein Ihrer Wahl in Abhängigkeit zur Dauer der Unterbrechung. Eine Lieferunterbrechung kann maximal 3 Monate im Jahr betragen. Wenn Sie noch kein Digital-Abonnent sind, können Sie zusätzlich und kostenlos für die Dauer der Unterbrechung das attraktive ePaper erhalten. Mit diesem Angebot können Sie online auf Ihren Zeitungstitel zugreifen.
3.2. Bei Digitalausgaben
3.2.1. Bereits am Vorabend, sechs Mal die Woche, von Montag bis Samstag, haben Sie Zugriff auf die aktuelle Tagesausgabe. Falls Sie eine ältere Ausgabe lesen möchten, steht Ihnen hierfür selbstverständlich das Archiv des Verlages auf mein.shz.de/epaper zur Verfügung, in dem Sie alle Artikel seit dem der vergangenen Jahre nutzen können. Für die Nutzung des Digital-Abos haben Sie bei uns ein Abonnement abgeschlossen. Die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren tragen Sie. Sie können die aktuellen Ausgaben überall dort abrufen, wo Ihnen eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben Sie den Vorteil, einzelne Seiten zu exportieren und lokal zu speichern.
3.2.2. Sollten aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die digitalen Angebote des Verlages nicht erscheinen können, haben Sie keinen Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadenersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern haben Sie ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadenersatz. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihres Online-Zuganges.
4. Zahlungsmodalitäten
4.1. Grundsätzliches
Die gültigen Abopreise finden Sie unter mein.shz.de. Sie enthalten bereits die derzeit gültige Umsatzsteuer.
Das Entgelt für Ihr Abo können Sie bequem per SEPA-Lastschrift-Mandat bezahlen, da alle Informationen mittels EDV bearbeitet und gespeichert werden. Ganz wie Sie möchten, bucht der Verlag monatlich, viertel-, halb- oder jährlich im Voraus von Ihrem Konto ab. Außerdem bieten wir Ihnen als Abonnent unsere Printausgabe auch die Zahlung per Rechnung an. Die Rechnungsstellung erfolgt am Anfang des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Gutschriften und Belastungen, die aus Veränderungen Ihres Abonnements resultieren, werden bei Ihrer nächsten Abrechnung berücksichtigt.
4.2. Verzug
Wenn Sie mit der Zahlung der monatlichen Beiträge in Verzug geraten, wird der Verlag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen.
Sollten Sie
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht, in Rückstand sein,
so kann der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadenersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern Sie bereits eine Bar- oder Sachprämie erhalten haben und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, behalten wir uns im Falle einer Kündigung das Recht vor, Ihnen die Beschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer der Prämie in Rechnung zu stellen.
4.3. Preisnachlass für Studierende
Als Vollzeitstudent an einer Universität oder Fachhochschule erhalten Sie einen Preisnachlass. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie Ihre E-Mailadresse mitteilen und dem Verlag eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vorlegen. Anschließend sind Sie verpflichtet, die Immatrikulationsbescheinigung regelmäßig und unaufgefordert nach Semesterbeginn dem Verlag zuzuschicken.
4.4. Preisanpassungen
Der Verlag ist berechtigt, seine jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen der Beschaffungs- bzw. Produktionskosten oder Änderungen bei gesetzlichen Steuern und Abgaben anzupassen. Ihnen steht hiergegen der Einwand zu, dass eine Preiserhöhung mangels gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preisfestsetzung tatsächlich gestiegener Kosten nicht erforderlich war. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht lediglich unwesentlich übersteigen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Über dessen Einzelheiten informieren wir Sie gleichzeitig mit der Mitteilung über die Preisanpassung. Über Preiserhöhungen wird der Verlag Sie mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassungen durch Veröffentlichungen in der Zeitung informieren.
5. Kündigung/Vertragslaufzeit
5.1. Soweit ein Vertrag geschlossen wurde, der im Zusammenhang mit dem Nachrichten-Abonnement die Überlassung eines mobilen Endgerätes oder einer sonstigen Prämie durch den Verlag an den Kunden beinhaltet, gilt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verlängert sich dieser Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, soweit nicht rechtzeitig zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweils verlängerten Laufzeit gekündigt wurde.
5.2. Für Verträge ohne Mindestlaufzeit einschließlich der Verträge, die nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert wurden, gilt – sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart – eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende.
5.3. Jede Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen, wobei die Textform ausreicht.
5.4. Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn
• Sie bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben;
• bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten;
• Sie die Dienste des Verlages oder die Online-Plattform missbrauchen;
• Sie im Zusammenhang mit der Plattform die Rechte Dritter verletzen oder verletzt haben;
• Sie wiederholt negative Bewertungen erhalten haben und durch die Gemeinschaft der Nutzer sowie der Vertrauen in diese Online-Plattform gefährden und daher die Sperrung zur Wahrung der Interessen oder zum Schutz der übrigen Nutzer geboten scheint,
• Sie im Zahlungsverzug gemäß Ziffer 4.2 sind.
5.5. Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadenersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern Sie bereits eine Prämie erhalten haben und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, behalten wir uns im Falle einer fristlosen Kündigung das Recht vor, Ihnen die Beschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer der Prämie in Rechnung zu stellen.
5.6. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, bei einer Einstellung des Abonnements Ihnen die Beschaffungskosten der Prämie inklusive der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Sofern Sie eines unserer Angebote mit dem Kauf eines mobilen Endgeräts kombinieren, steht der Kauf während der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit und bis zur vollständigen Zahlung des Bezugspreises unter Eigentumsvorbehalt gemäß §449 BGB. Das Angebot ist unter Berücksichtigung der geltenden Kündigungsfristen frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Es gelten weiterhin die regulären Kündigungsfristen unter Punkt 5.2 bzw. 5.3.
6.2. Sie sind verpflichtet, während der Mindestvertragslaufzeit das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen an dem mobilen Endgerät unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind Sie nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu verfügen.
7. Widerruf
Die Widerrufsfristen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung für Abonnenten. Wir bitten Sie, die Ware ungeöffnet in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.
8. Nutzungsrechte
8.1. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote vor. Sie dürfen die Inhalte ausschließlich für eigene private Zwecke nutzen und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigen noch öffentlich zugänglich machen, noch sonst wie urheberrechtlich nutzen, verwenden und/oder an Dritte weiterleiten. Eine Ausnahme gilt jedoch bei Privatkunden. Als Privatkunde sind Sie berechtigt, Inhalte in den sozialen Netzwerken zu teilen, wenn diese Inhalte nicht zur kommerziellen Nutzung dienen.
8.2. Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, welches Ihnen gehört oder zur Verfügung gestellt wurde, sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenen Nutzungs-bedingungen verwendet werden.
8.3. Sollten sich die Nutzungsbedingungen ändern, auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses, so wird der Verlag Sie als registrierten Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sollte der Verlag Ihnen innerhalb von sechs Wochen – ab Zugang der Mitteilung – keine Einwendungen wahrnehmen – auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist –, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Der Verlag weist Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hin. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so können wir unser Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen beenden. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit besteht, behält sich der Verlag das Recht vor, bei einer Einstellung des Abonnements Ihnen die Beschaffungskosten der Prämie inklusive der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
9. Probleme bei der Zustellung
Sollte einmal ein Problem mit der Zustellung der Printausgabe auftauchen, versucht der Verlag, dieses umgehend abzustellen. Das kann der Verlag natürlich nur, wenn Sie ihn informieren. Für den Fall, dass Ihr Zeitungszusteller unvorhergesehen den Dienst nicht antreten kann und Ihre Zeitung aus diesem Grund nicht ausgeliefert wird, schreiben wir Ihnen das Entgelt für diesen Tag gut. Alternativ kann eine Nachlieferung der Zeitung am Folgetag erfolgen – außer die Zeitung wird durch einen Postdienst geliefert. Bitte melden Sie sich aber auf jeden Fall umgehend, damit wir Abhilfe schaffen können.
10. Haftung/Gewährleistung
10.1. Sie übernehmen und nutzen das gegebenenfalls erworbene mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Sie sind gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zum Eigentumsübergang für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgerätes entstehenden Kosten verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl sind Sie verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Verlag das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
10.2. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Verlags notwendig sind.
10.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ihre Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlags eintreten.
10.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Gewährleistungsrecht
11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, nicht im Rahmen von Gewährleistungsrechten beheben können. Die Gewährleistung spricht Ihnen ein Recht auf Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz und/oder Rücktritt zu, je nachdem welche Rechte Sie ausgeübt haben. Die Gewährleistung beträgt beim Kauf 2 Jahre.
11.2. Die Rücksendung des Tablets/Smartphones: Sollte aus irgendwelchen Gründen die Rücksendung des von uns erhaltenen Tablets/Smartphones notwendig sein, verwenden Sie bitte den kostenfreien Rücksendeschein, der der Lieferung beiliegt. Sollte Ihnen dieser nicht mehr vorliegen, hilft Ihnen der Leserservice des Verlages gerne weiter. Unfreie Rücksendungen müssen wir Ihnen in Rechnung stellen.
12. Garantie
Unabhängig von den Gewährleistungspflichten des Verlags, gewährt Apple Ihnen eine Garantie von einem Jahr, wenn Sie Ihr iPad/iPhone bei Apple registrieren. Der Hersteller Ihres Android Tablets/Smartphones bietet Ihnen eine bis zu 24-monatige Garantie im Falle der Registrierung Ihres Gerätes beim Hersteller. Im Gegensatz zu Ihren Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verlag machen Sie Garantieansprüche direkt gegenüber dem Hersteller Ihres Gerätes geltend.
13. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung
Gegenüber Forderungen des Verlages können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Gegen-ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Sie nur mit der vorherigen Zustimmung des Verlages vornehmen.
14. Bonitätsauskünfte
14.1. Unser Unternehmen prüft im Zusammenhang mit der Gewährung einer Prämie regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Creditreform Boniversum GmbH; Hellersbergstraße 1, 41460 Neuss, zusammen, von denen der Verlag die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt der Verlag Ihre Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gemäß Art. 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.
14.2. Der Verlag behält sich vor, im Falle einer negativen oder nicht eindeutigen Bonitätsauskunft, eine Anpassung der Zahlungsart und -weise vorzunehmen.
14.3. Mit der Ausfüllung der Anmeldung bzw. Bestellmaske und Übersendung Ihrer eingetragenen Daten stimmen Sie der vorbeschriebenen Prüfung Ihrer Daten zu. Gleichermaßen liegt in dem Vertragsabschluss zugleich Ihre Einwilligung mit der vorbezeichneten Verwendung Ihrer Daten.
15. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Änderungen dieser Bestimmungen
16.1. Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern oder Ihnen Änderungen der AGB anzutragen.
16.2. Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen, nicht jedoch die beiderseitigen Hauptleistungspflichten des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen können vom Verlag jederzeit einseitig vorgenommen werden. Würde durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht erheblich zu Ihren Ungunsten gestört, so unterbleibt die Änderung. Gleiches – einschließlich des Verbots der Schlechterstellung - gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn hierdurch eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB inhaltlich betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen von uns so angepasst, wie es den Erfordernissen der geänderten Rechts- bzw. Rechtsprechungslage entspricht. In diesen Fällen werden wir Sie unverzüglich über die Neufassung der Bestimmungen sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen informieren.
16.3. In allen anderen Fällen einer beabsichtigten Änderung von AGB werden wir Ihnen die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern Sie diesen neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir Sie ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.
Stand: 01.07.2020
Widerrufsbelehrung der sh:z Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags GmbH & Co. KG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG
Fördestraße 20
24944 Flensburg
Telefon: 0800 – 2050 7100 *
Fax: 0800 – 2050 7101*
E-Mail: leserservice@shz.de
*gebührenfrei
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für shz+
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für shz+
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebotes „shz+“ der sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG (nachfolgend: Diensteanbieter) durch Sie als Nutzer.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB des Diensteanbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
2. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Diensteanbieters gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Dem Nutzer werden die bei der Anmeldung angegebenen Daten vor Abschluss des Registrierungsvorgangs angezeigt, und er kann ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen.
(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Diensteanbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
3. Leistungen des Diensteanbieters
(1) Der Diensteanbieter stellt Nutzern mit shz+ unterschiedliche Informationsangebote zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Videos, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Funktionalitäten.
4. Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu übermitteln.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Diensteanbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
(4) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser AGB ergeben, bleiben unberührt.
5. Verantwortung für Zugangsdaten
(1) Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Der Nutzer hat ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Dienstes des Diensteanbieters mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzer und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt.
6. Widerrufsbelehrung
Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
7. Preise und Zahlungsbedingungen#widerruf Der Diensteanbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen.
8. Datenschutz
(1) Der Diensteanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
(3) Der Diensteanbieter wird Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von shz+ verarbeiten, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen. Dazu gehört insbesondere auch, dass die Anzahl der gelesenen Beiträge für einen Zeitraum von 30 Tagen zu einem Nutzer gespeichert wird.
(4) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Der Diensteanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Diensteanbieters nicht.
(4) Im Übrigen haftet der Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(5) Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Änderungen von Leistungen
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, seine im Internet unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
11. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die vom Diensteanbieter allgemein zugänglich gemachten Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der Nutzer oder sonstiger Dritter, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben bzw. deren Urheber sind. Die Zusammenstellung der Inhalte ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Inhalte dürfen gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie im auf der Internetseite des Diensteanbieters vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
(2) Ein Teil der Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters stammt von Nutzern des Dienstes oder sonstigen Dritten. Die Inhalte, die von diesem Personenkreis herrühren werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Internetseiten handelt.
12. Sperrung von Zugängen
Der Diensteanbieter kann den Zugang des Nutzers zu der Internetseite des Diensteanbieters vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
13. Verbotene Handlungen
(1) Die auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer oder - soweit allgemein zugänglich - für die Besucher der Internetseite des Diensteanbieters bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Nutzern oder Dritten untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und in Textform erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
• alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
• alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
• jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
(2) Dem Nutzer sind jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit der Internetseite des Diensteanbieters untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Internetseite des Diensteanbieters zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters unverhältnismäßig hoch zu belasten.
14. Nutzungsrechte
(1) Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Internetseite des Diensteanbieters eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Internetseite des Diensteanbieters durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
• darf der Nutzer die auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Diensteanbieter beschränkt;
• ist es dem Nutzer untersagt, die auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) An den vom Nutzer selbst gespeicherten bzw. ausgedruckten Inhalten der Internetseite des Diensteanbieters erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltpflichtig überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
15. Verfügbarkeit der Leistungen
(1) Soweit die Leistungen des Diensteanbieters unentgeltlich gegenüber dem Nutzer erbracht werden, besteht ein Anspruch des Nutzers zur Nutzung der auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(2) Für etwaige kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Diensteanbieter Nutzern von kostenpflichtigen Diensten - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen.
16. Zahlung
(1) Die Bezahlung unserer Leistungen/Waren kann über SEPA-Lastschrift, Rechnung oder Kreditkarte erfolgen.
(2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.
(3) Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung/Registrierung. Der Bankeinzug erfolgt zum 1. bzw. 15. eines Monats nach dem Abschluss der Bestellung. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung (z.B. bei Bestellung auf Rechnung) gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug.
(4) Bei Kreditkartenzahlung kommt das 3-D Secure Legitimation Verfahren zum Einsatz.
17. Beendigung der Nutzung / Kündigung
(1) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit beenden, indem er in seinen persönlichen Einstellungen die Löschung seines Accounts initiiert oder eine Kündigung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) an den Diensteanbieter sendet.
(2) Der Diensteanbieter kann das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat in Textform (z.B. E-Mail) zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.
(3) Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Diensteanbieters liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat.
18. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Diensteanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
19. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 30.10.2018
